Polens Regierung schaltet kritische Medien ab

«Dies ist die brutalste Machtübernahme, die es je in der EU gegeben hat, wobei die Regierung Gewalt anwendet, Abgeordnete angreift und Medien, die ihr nicht gefallen, abschaltet».

Veröffentlicht: 24. Dec 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 24. Dec 2023

Polens öffentlich-rechtliche Nachrichtensender wurden abgeschaltet, als die Polizei massive Razzien durchführte, um den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender TVP zu beschlagnahmen. Es wurde befürchtet, dass Premierminister Donald Tusk nach seinem Amtsantritt schnell gegen die Pressefreiheit vorgehen würde.

Eine Gruppe hochrangiger Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), darunter der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński und der ehemalige Premierminister Mateusz Morawiecki, traf bereits am Mittwochnachmittag am Sitz des staatlichen Fernsehsenders TVP ein, als die neue Pro-EU-Regierung in dramatischer autoritärer Weise die Kontrolle über die staatliche Presse übernahm.

Sowohl Morawiecki als auch Kaczyński erklärten, die Entscheidung der Regierung, die Chefs der öffentlich-rechtlichen Medien auszutauschen, käme einem "Staatsstreich" und einer illegalen "gewaltsamen Übernahme" gleich.

Kaczyński sagte vor Reportern, die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stehe für die Verteidigung der Demokratie und der "pluralistischen Medien".

PiS-Politiker verglichen die Aktion mit der Verhängung des Kriegsrechts in Polen im Jahr 1981, da da die Regierung damals auch Fernsehprogramme abschaltete und zahlreiche Journalisten entließ.