Das Düsseldorfer Unternehmen Hempro Int. hat die Stadt Düsseldorf verklagt. Grund sei eine Allgemeinverfügung vom 11. Juli 2020, die das Inverkehrbringen von Cannabidiol (CBD)-haltigen Lebensmitteln komplett verbietet, teilte das Unternehmen mit. Aus Sicht der Klägerin habe die Landeshauptstadt eine rechtliche Bewertung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) damit eindeutig falsch interpretiert.
"Mit diesem Verkaufsverbot vernichtet die Stadt Düsseldorf Arbeitsplätze und schafft Unsicherheit bei Verbraucher*innen" so Daniel Kruse, CEO von Hempro Int. und Präsident des Europäischen Fachverbandes für Industriehanf (EIHA). "Als hätten wir in und nach der aktuellen Corona-Krise nichts Wichtigeres zu tun, als innovative und ökologische Wirtschaftsbeteiligte auszubremsen."
Hempro Int. gehört als europaweit führendes Unternehmen zu einer deutschen Unternehmensgruppe für den Anbau von Industriehanf sowie die Produktion und den Vertrieb von Hanfprodukten. 2019 erwirtschaftete die Gruppe einen Umsatz von 17 Millionen Euro und beschäftigte 53 Mitarbeiter*innen.
Das LANUV untersagt laut Hempro mit einem Schreiben vom 09. April 2020 lediglich den Vertrieb von Produkten, die Cannabidiol (als "CBD-Isolate" oder "mit CBD angereicherte Hanfextrakte") enthalten, nicht aber traditionell hergestellte Naturextrakte aus Teilen der Hanfpflanze. Das ist ein feiner, aber für die Nutzhanfindustrie entscheidender Unterschied, der jetzt dazu führt, dass nicht nur in Düsseldorf Unternehmen vor dem "Aus" stehen. Die Stadt Düsseldorf stellt sich mit ihrem Verkaufsverbot für CBD-haltige Lebensmittel sogar über die Einschätzung der Deutschen Bundesregierung.
CBD-Produkte, die ausschließlich das natürliche Spektrum der Inhaltssubstanzen der Industriehanfpflanze widerspiegeln, enthalten laut Hempro gar keine CBD-Isolate oder mit CBD angereicherte Hanfextrakte. Aus diesem Grund fallen dem Unternehmen zufolge diese Produkte auch nicht unter das Verkaufsverbot. Dennoch habe die Stadt Düsseldorf den Verkauf verboten.