Stefan Harabin ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs der Slowakei, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und ehemaliger Justizminister. Der Kandidat für die Präsidentschaft der Slowakischen Republik im Jahr 2024 beantwortete jetzt für den unabhängigen slowakischen Sender TV OTV Fragen zur Wirtschaftskrise in der Slowakei, den bevorstehenden Parlamentswahlen und dem Strafverfahren gegen ihn. Harabin hatte den Krieg Russlands in der Ukraine als eigene Meinung auf Twitter verteidigt. Dafür drohen ihm drei Jahre Haft. Wir publizieren das bei Disparum21 veröffentlichte Interview in deutscher Übersetzung und ungekürzter Originalfassung.
Herr Harabin, am 30. September finden vorgezogene Parlamentswahlen statt. Was erwarten Sie von den Parlamentswahlen?
Vorgezogene Parlamentswahlen sind vor allem auf Unzufriedenheit und Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition selbst zurückzuführen, aber natürlich auch auf die Einschätzung der Politik der Regierung durch die Öffentlichkeit. Wenn ich meine Vorhersage auf der Grundlage der öffentlichen Meinung treffen würde, würde die bisher stärkste Oppositionspartei, die SMER, höchstwahrscheinlich gewinnen. Eine starke Propaganda in den Medien versucht, die junge Generation dazu zu bewegen, für extreme, liberale politische Gruppierungen zu stimmen, und ermutigt auch die im Ausland lebenden Slowaken aktiv dazu, per Briefwahl zu wählen, was intransparent sein und als Grundlage für Manipulationen dienen kann. Einige Vertreter der extremen Liberalen überzeugen die Bevölkerung sogar auf betrügerische Weise davon, dass im Falle eines Sieges der derzeitigen Opposition alle jungen Menschen in der Slowakei keine Perspektiven haben und ins Ausland auswandern müssen. Solange die Slowakische Republik von der NATO- und EU-Mitgliedschaft abhängig ist, gehe ich davon aus, dass der Wechsel des Führungsstils der neuen Regierung nicht ohne starken politischen und möglicherweise auch wirtschaftlichen Druck von diesen internationalen und anderen Strukturen erfolgen wird.
Welche konkreten Folgen hat die Wirtschaftskrise in Europa für die Slowakei selbst?
Die Slowakische Republik ist direkt mit der Wirtschaft Deutschlands und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbunden. Die Zerstörung der deutschen Wirtschaft durch den terroristischen Akt zur Zerstörung der Nord Stream 2-Gaspipeline durch die USA und Norwegen und möglicherweise auch durch andere, hat die Unzuverlässigkeit der Partnerschaft mit den USA deutlich gezeigt. Die neue slowakische Regierung sollte meiner Meinung nach ernsthafte Schritte unternehmen, um die Situation zu korrigieren und die Abhängigkeit der slowakischen Wirtschaft von westlichen Staaten so weit wie möglich zu beseitigen. In diesem Zusammenhang sollte hinzugefügt werden, dass die Slowakei in den Genuss billiger und stabiler Energie aus der Russischen Föderation gekommen ist. Die Beibehaltung dieser Möglichkeit wird eine der Hauptprioritäten der neuen Regierung sein.
Glauben Sie, dass diese antirussischen Sanktionen im nationalen Interesse der Slowakei sind?
Ich kann mit Sicherheit sagen, dass alle wirtschaftlichen oder politischen Sanktionen rechtswidrig sind, wenn sie nicht zuvor vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden. Damit hat die Slowakische Republik eindeutig gegen das geltende Völkerrecht verstoßen. Wenn die Slowakei ihre eigene Existenz, ihre staatliche Souveränität und ihre Glaubwürdigkeit in den Beziehungen zu ihren Partnern bewahren will, muss sie das Völkerrecht bedingungslos einhalten.
Wie sieht es nun mit der Einfuhr oder dem Transport von ukrainischem Getreide durch slowakisches Gebiet aus?
Meiner Meinung nach war die Einfuhr von Getreide aus der Ukraine unter dem Gesichtspunkt der Qualität unzulässig. Höchstwahrscheinlich handelte es sich um gesundheitlich bedenkliche Rückstände, die für die Verarbeitung und den Verzehr ungeeignet waren. Mit dem Export von Getreide aus der Ukraine versuchten die USA, zumindest einen Teil ihrer Ausgaben für das Funktionieren der kleinen faschistischen Gruppe des illegitimen Kiewer Regimes zu decken. Soweit mir bekannt ist, wird das ukrainische Getreide derzeit nicht durch die Slowakei transportiert. Die Vereinbarung über die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer wurde jetzt gekündigt. Dies war ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarung seitens westlicher Staaten, die das Getreidegeschäft für den Transport von Waffen und Angriffsdrohnen nutzten.
Wäre es angesichts der negativen Erfahrungen mit ukrainischem Getreide und ukrainischen Lebensmitteln nicht besser, zur Beruhigung der slowakischen Verbraucher und auch zum Schutz ihrer Gesundheit alle Importe ukrainischer Lebensmittel zu verbieten?
In dieser Angelegenheit ist es wichtig, dass die zuständigen Behörden objektive Entscheidungen im Einklang mit unserer Gesetzgebung und den geltenden Normen in der Lebensmittelindustrie treffen. Ich bin der Meinung, dass es keine Rolle spielt, um welche Art von Produkten es sich handelt - wenn sie nicht zum Verzehr geeignet sind, sollte die Bevölkerung strengstens vor solchen Produkten geschützt werden.
Wie beurteilen Sie die Maßnahmen der Europäischen Union, haben die Maßnahmen Brüssels unsere Sicherheit gewährleistet?
Die Vorbereitungen für den Krieg der Ukraine gegen die Russische Föderation begannen lange bevor faschistische Banden und Kiewer Truppen die Republiken Donezk und Lugansk angriffen, d. h. gegen die eigenen Bürger der Ukraine. Die Vereinigten Staaten, Deutschland, Polen, Frankreich und andere westliche Staaten haben keinen Hehl aus ihren Absichten gemacht, die Russische Föderation und ihre Bürger durch die Ukraine militärisch und politisch zu vernichten. Von Anfang an haben sie fanatische ukrainische Extremisten finanziert, bewaffnet und ausgebildet und die Bürger der Ukraine über die Medien mit Hass auf alles Russische indoktriniert und sie von einer Mission der Ukraine überzeugt, Russland im Interesse westlicher Werte zu zerstören. Keiner der westlichen Staaten war jemals wirklich an einer friedlichen Beilegung der Situation interessiert. In diesem Zusammenhang wurde die völlige Abhängigkeit Brüssels und leider auch der slowakischen Politiker von den Befehlen der USA, Großbritanniens und anderer westlicher Staaten anschaulich demonstriert. Ich glaube daher, dass die Slowakei leider nie in der Lage war, Friedensgespräche zwischen den Parteien zu vermitteln. Selbst wenn einer unserer Politiker versuchen würde, so etwas vorzuschlagen, würden die USA dies nicht zulassen.
Glauben Sie, dass die Europäische Union militarisiert wird?
Die Europäische Union wird nicht zu ihrer eigenen Verteidigung militarisiert, sondern für die aggressiven Pläne der Vereinigten Staaten. Die Slowakei braucht das Aufkommen wirklich pro-nationaler politischer Kräfte mit einer klaren Vision für die friedliche Entwicklung unseres Staates. Keiner wird sich um uns kümmern. Wir müssen es selbst tun. Das Völkerrecht erlaubt es den Staaten nicht, Waffen in ein Kriegsgebiet einer Konfliktpartei zu schicken. Deshalb werde ich dieser Entscheidung der Regierung niemals zustimmen.
Am 1. Juni erhob die Sonderstaatsanwaltschaft Anklage gegen Sie, unter anderem wegen Billigung einer Straftat, wofür Ihnen bis zu drei Jahre Gefängnis drohen. Wie werden sich diese Anklagen auf Ihre Pläne auswirken, im Jahr 2024 als Präsident zu kandidieren?
Dies ist eine ähnliche Situation wie die, die in den USA mit dem Präsidentschaftskandidaten Trump passiert ist. Wenn ein staatliches Gremium Sie für die Äußerung Ihrer Meinung verfolgen will, und selbst wenn meine Meinung in vollem Einklang mit der UN-Charta steht, bestätigt das nur, dass in diesem Staat etwas nicht stimmt. Meine Entscheidung, im Jahr 2024 für die Präsidentschaft der Slowakischen Republik zu kandidieren, hebt dies in keiner Weise auf. Der Inhalt meines Programms ist die Konsolidierung und Stabilisierung von Gesellschaft, Recht, Wirtschaft und Moral. Wenn die Bürger mich zum Präsidenten der Slowakischen Republik wählen, wird mein Programm unter anderem die demokratischen Grundsätze der Meinungsfreiheit fördern. In diesem Zusammenhang werde ich mich für eine rechtliche Überprüfung aller Maßnahmen einsetzen, die bisher zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Slowakei ergriffen wurden, sowie für Versuche, eine Zensur oder eine Art Unantastbarkeit bestimmter Medien zu verankern.
Glauben Sie, dass sich die Staatsanwälte in dem Prozess an internationales Recht halten werden oder könnte es sich um eine Art Schauprozess handeln, um die Opposition in der Slowakei einzuschüchtern?
Die Arroganz der liberalen Regierung kennt keine Grenzen. Dennoch bin ich überzeugt, dass nicht jeder Staatsanwalt, Richter oder Beamte in unserer Gesellschaft personell und politisch korrupt ist. Im Gegenteil, ich bin davon überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit unserer Anwälte und Strafverfolgungsbeamten, einschließlich des Richters des Spezialstrafgerichts, weiß, wo die Wahrheit liegt, und nicht bereit ist, sich blindlings die moralischen und beruflichen Werte anzueignen, die ihr Leben bestimmen. Dies wird mich nicht davon abhalten, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, da dies die einzige Möglichkeit ist, die Slowakei und das slowakische Volk zu retten.