Heilmann hält Vorgehen bei Heizgesetz weiterhin für verfassungswidrig
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- 3. Sept. 2023
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Der CDU-Politiker Thomas Heilmann hält den Prozess zum Beschluss des Heizgesetzes in der kommenden Woche nach wie vor nicht für verfassungskonform. „Die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten werden wieder verletzt, wenn zusätzliche Beratungen unterbleiben“, sagte Heilmann der „Bild am Sonntag“. Das Gesetz soll in der kommenden Woche in zweiter und dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Heilmann […] Heilmann hält Vorgehen bei Heizgesetz weiterhin für verfassungswidrig
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