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Dankeschön-Beförderung in der NRW-Staatskanzlei?

Die Beförderung eines leitenden Mitarbeiters in der Düsseldorfer Regierungszentrale von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sorgt bei der Opposition für kritische Nachfragen. “Das sieht schwer nach einer Dankeschön-Beförderung aus”, sagte dazu Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRW-SPD, dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe).

Bernd Schulte soll im Zuge einer Umstrukturierung die gut dotierte Funktion eines Gruppenleiters übernehmen. Der 35-jährige hatte kürzlich seine geplante Bundestagskandidatur für die CDU im Hochsauerlandkreis zurückgezogen, um Platz für Friedrich Merz zu machen.

Lüders sagte, für seinen Rückzug solle Schulte “jetzt offenbar mit einer hochdotierten Stelle in der Staatskanzlei belohnt werden”. Schulte leitet bislang das Büro des Chefs der Staatskanzlei, Nathanael Liminiski. Die Staatskanzlei bestätigte die geplante Beförderung: “Herr Dr. Schulte verfügt über eine herausragende fachliche Qualifikation und hat in den letzten sechs Jahren verschiedene Leitungsfunktionen in der öffentlichen Verwaltung ausgeübt”, teilte eine Sprecherin der Staatskanzlei der Zeitung mit. Ein Zusammenhang zwischen dem Rückzug von der Kandidatur und der Beförderung bestehe nicht. SPD-Generalsekretärin Lüders verlangte, dass sich Laschet persönlich zu dem Vorgang äußert: “Der Ministerpräsident muss jeden Verdacht ausräumen, dass er bei dem Rückzug der Kandidatur seine Finger im Spiel hatte.”

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