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Cum-Ex Skandal wird politisch vertuscht

Der Hauptstaatsanwaltsrat der Kölner Staatsanwaltschaft hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) im Zusammenhang mit dem Umbau der Cum-Ex-Hauptabteilung in einem Schreiben scharf kritisiert.


In der E-Mail, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, wirft die höchste Personalvertretung der Staatsanwaltschaft in Köln dem Minister vor, "über wesentliche Vorgänge in der Umorganisation der betroffenen Hauptabteilung absichtlich nicht informiert zu haben". Neben Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker will das Ministerium einen zweiten Hauptabteilungsleiter aus dem eigenen Hause installieren. Limbach begründete diesen Schritt mit der Hoffnung, dass die komplexen Verfahren schneller bearbeitet würden.


Kritiker befürchten, dass man der eigenwilligen Anklägerin einen Aufpasser an die Seite stellt.

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