CDU zieht rechtliche Konsequenzen aus der Affäre Amthor

Die CDU will nach Angaben der Saarbrücker Zeitung nun doch rechtliche Konsequenzen aus der Lobby-Affäre um ihren Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) ziehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" bereits am Samstag berichtete, hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Parlamentarier Aktienoptionen als Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Das ist bisher nicht notwendig.


Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Patrick Schnieder (CDU), bestätigte dies der Zeitung. "Es wird Zeit, hierüber nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln", so Schnieder. Die Unionsfraktion wolle die deutlich gewordene Lücke bei den Transparenzregelungen für Abgeordnete schließen. Er forderte die SPD auf, bei der Gesetzesänderung mitzumachen, um noch vor Weihnachten die Regelung auf den Weg bringen zu können.


Amthor stand massiv in der Kritik, weil er sich für ein US-Unternehmen eingesetzt hatte und dafür im Gegenzug Aktienoptionen übertragen bekam. In dem Gesetzentwurf heißt es laut Zeitung, bislang seien Optionen auf Geschäftsanteile keine Einkünfte im Sinne des Abgeordnetengesetzes, weshalb sie nicht den Veröffentlichungspflichten unterliegen würden. Das widerspreche aber dem Grundsatz der Transparenz. Bei Aktienoptionen könne der Konflikt darin liegen, dass man an der Steigerung des zukünftigen Unternehmenswertes ein Interesse habe.

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen

Das unerwartete Comeback der Kur

Medizinische Vorsorgemaßnahmen in den Heilbädern sollen wieder zu Pflichtleistungen der Krankenkassen werden. Das hat die Bundesregierung nach mehr als zwei Jahrzehnten des Bemühens von Heilbädern, Po

Coronakrise trifft junge Unternehmen am stärksten

Die Coronakrise trifft junge Unternehmen genauso häufig wie alle anderen Firmen - nur härter. Zu diesem Ergebnis gelangt eine am heutigen Dienstag veröffentlichte Befragung des Instituts für Arbeitsma

Abonnieren Sie unseren Newsletter

  • Weißes Facbook-Symbol
  • Weißes Twitter-Symbol
  • Weißes YouTube-Symbol
  • Weißes Instagram-Symbol

© Disparum21 - powered by Cyber Cryptic UG