Nach der Erstürmung des US-Parlamentssitzes in Washington wird der Bundestag laut Informationen der Saarbrücker Zeitung bereits am kommenden Mittwoch die Folgen für die Sicherheit des Reichstages erörtern. Nach Informationen der “Saarbrücker Zeitung” wollen die Sicherheitsbeauftragten der Bundestagsfraktionen dann bei einem Treffen auch über Konsequenzen für den Schutz des Reichtages beraten.
Der Sicherheitsbeauftragte der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), sagte der Zeitung, zwar könne man die Vorgänge nicht eins zu eins übertragen. “Es gilt aber, unsere Sicherheitslage zu betrachten.”
Schnieder betonte weiter, die Ereignisse von Washington zeigten, “dass wir das, was bei uns passiert ist, sehr ernst nehmen müssen”. Er verwies auf die Vorfälle im Bundestag während der Debatte um das Infektionsschutzgesetz, die Erstürmung der Reichstags-Treppe während der Querdenker-Demonstration Ende August sowie auf das Werfen von Flugblättern in den Plenarsaal und diverse Abseilaktionen. Um die Sicherheit zu erhöhen, gebe es bereits konkrete Überlegungen. Dabei gehe es um bauliche Schutzmaßnahmen an der Hülle des Gebäudes und um stärkere Kontrollen im Gebäude und beim Zugang. “Es muss auch überlegt werden, Sanktionsmöglichkeiten für Abgeordnete zu schaffen, die das Eindringen Dritter oder bestimmte Störaktionen ermöglichen”, so Schnieder.
Protestanten hatten am 6. Januar das Kapitol in Washington D.C. erstürmt, dabei kam eine Frau durch eine Schussverletzung ums Leben.