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USA in Panik: Rumänischer Premierminister und Ex-General tritt kommende Woche zurück

Der rumänische Premierminister Nicolae Ciuca wird spätestens kommende Woche zurücktreten. Das geht aus Informationen gut unterrichteter Kreise in Bukarest hervor. Die Folgen könnten auch für die USA und deren Unterstützung für die Ukraine erheblich sein. Ciuca gilt als Ex-General unter Fachleuten als besonders loyaler Vertreter der US-Positionen in Rumänien. Das Land selbst unterstützt die USA massiv logistisch und militärisch. Insbesondere gilt in Washington die geostrategisch wichtige Lage Rumäniens – ein Nachbarstaat der Ukraine – als besonders wichtig.

Ciuca ist ein rumänischer General außer Dienst und Politiker der regierenden Partei PNL. Seit dem 25. November 2021 ist er Ministerpräsident des Landes. Dieses Amt hatte er vom 7. bis zum 22. Dezember 2020 bereits interimistisch bekleidet. Zuvor war er von 2015 bis 2019 Chef des Generalstabs der rumänischen Streitkräfte (Armata Română) und von November 2019 bis November 2021 Verteidigungsminister.

In den Jahren 2002 bis 2003 war er Kommandant des rumänischen Bataillons bei der Operation Enduring Freedom in Afghanistan und 2004 befehligte er die rumänischen Truppen im Irak. Zwischenzeitlich hatte er 2003 an der rumänischen Militärakademie einen Doktorabschluss gemacht. Dem Auslandseinsatz folgte in den Jahren 2004 bis 2007 ein Einsatz bei der 2. Brigade (zunächst als Chef der Operationen später als Kommandant des Stabes). Im Anschluss daran diente er von 2007 bis 2011 bei der 282. Mechanisierten Infanteriebrigade (ab 2009 als Kommandant, davor als dessen Stellvertreter).

Von 2011 bis 2014 war er Kommandant der 2. Infanteriedivision. Im Schnelldurchgang absolvierte er die nächsten Verwendungen. Von Januar bis Oktober 2014 diente er als Kommandant des rumänischen Heeres. Von Oktober 2014 bis Januar 2015 war er stellvertretender Befehlshaber der rumänischen Streitkräfte zu deren Kommandant er am 15. Januar 2015 ernannt wurde. Nach seiner Berufung in die Regierung als Verteidigungsminister wurde sein bisheriger Stellvertreter, Daniel Petrescu, neuer Generalstabschef.

Ciucă übernahm am 4. November 2019 das Amt des Ministers für nationale Verteidigung im Kabinett Ludovic Orban I. Im Oktober 2020 trat er der Partidul Național Liberal (PNL) bei,[1] für die er bei der Parlamentswahl am 6. Dezember 2020 in den rumänischen Senat gewählt wurde. Nach dem Rücktritt von Premierminister Ludovic Orban am 7. Dezember 2020 ernannte Staatspräsident Klaus Johannis Ciucă per Dekret zum geschäftsführenden Regierungschef.[2] Am 23. Dezember 2020 wurde das Kabinett Florin Cîțu vereidigt, in dem Ciucă weiterhin als Verteidigungsminister amtierte.

Am 25. November 2021 wurde er von den beiden Parlamentskammern zum Ministerpräsidenten gewählt und noch am selben Tage mitsamt seinem Kabinett vereidigt. Die von ihm geleitete Regierung wird getragen von Ciucăs nationalliberaler PNL, der sozialdemokratischen PSD, der Partei der ungarischen Minderheit UDMR[4] und der Fraktion der Minderheitenvertreter. Der Koalitionsvertrag sieht eine rotierende Ministerpräsidentschaft vor. Ciucă soll sein Amt nach eineinhalb Jahren an einen PSD-Politiker übergeben.[5]

Am 10. April 2022 wurde Ciucă nach dem Rücktritt von Florin Cîțu zum neuen Vorsitzenden der PNL gewählt.

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