TTIP astrus: SPD-Konvent soll Klonfleisch-Verkauf in Deutschland abnicken

LifeGen.de 20.9.2014. CETA und TTIP sollen nach Willen der Bundesregierung schon bald den Handel zwischen der EU und Nordamerika erleichtern. Dafür wirbt SPD-Chef Kanzler unverblümt, und will die Genossen auf dem Parteikonvent überzeugen. Für Verbraucher ist der Einsatz des Vizekanzlers mit oder ohne Chlorhühnchen im Gepäck ein riskantes Unterfangen – mitunter könnte auch Klonfleisch auf deutschen Tellern gelangen.

von Marita Vollborn und Vlad Dan Georgescu



Denn Fakt ist: Neben Nanofood gibt es einen weiteren Bereich, der bar jedweder Kontrolle die Lebensmittelindustrie begeistert: das Geschäft mit Klonfleisch. Darunter versteht man das Fleisch von geklonten Tieren – Tieren mit identischem Erbgut. Was gruselig klingt, wird von Verbrauchern in Deutschland und dem Rest der EU eigentlich auch abgelehnt. Und zunächst scheinen sie bei den Politikern Gehör zu finden. Im Dezember 2013 teilte die EU-Kommission mit, was Millionen von Konsumenten hören wollten: „Die Vorschläge sehen zum einen ein Verbot der Klontechnik bei landwirtschaftlichen Nutztieren und ein Verbot des Inverkehrbringens von lebenden Klontieren und Klonembryonen vor. Zudem dürfen Lebensmittel von Klontieren, zum Beispiel Fleisch oder Milch, in der EU nicht auf den Markt gelangen.“


Tatsächlich gilt das sogenannte reproduktive Klonen von Tieren als eine neue Technologie, bei der es sich nicht um genetisch veränderte Organismen (GVO) handelt. Beliebt ist die Technik bei Züchtern jedoch, weil „größere Mengen an Reproduktionsmaterial von besonders wertvollen Tieren“ erhalten werden können. Zumindest bis Dezember 2013 schien auch die Rechtslage in der EU klar definiert: Für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klonen ist eine Zulassung erforderlich. Wer sich die Mitteilung der Kommission im Detail durchliest, kann über die eindeutige Haltung nur staunen. So heißt es in dem geschichtsträchtigen Dokument: „Solange Bedenken in Bezug auf das Tierwohl bestehen, wird in der EU nicht zu landwirtschaftlichen Zwecken geklont, und es werden auch keine Klontiere importiert.“


Dass sich die Kommission um das Wohl unserer Nutztiere nicht wirklich kümmert, werden wir in diesem Buch noch im Detail aufzeigen – warum aber verkündete sie am 18. Dezember 2013 solche verbraucherfreundlichen Parolen? Womöglich aus einem guten Grund: Wenn es um den Import von Klonfleisch und anderen Lebensmitteln aus geklonten Tieren geht, hat die EU schon bald kaum noch etwas zu sagen. Zumindest dann nicht, wenn es sich um Importe aus den USA handelt. Denn das Freihandelsabkommen TTIP öffnet den amerikanischen Klonfood-Exporteuren die Tür nach Europa. Davor warnte die damalige deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aichinger (CSU) bereits im Juni 2012. Spiegel online hob die Ministerin gar in den Rang einer Revoluzzerin: „Aigner-Ministerium schießt gegen Handelspakt-Pläne.“ Doch die nicht gerade als antiamerikanisch gesinnte WELT schrieb, wie der Kampf am Ende ausgehen kann: „Verbraucherschutzministerin Aigner hält den Import von Klonfleisch aus den USA für denkbar – für den Fall, dass ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU zustande kommt.“


Nur zwei Jahre und eine Ukraine-Krise später stand fest: An die Blockade des ohnehin in vielerlei Hinsicht umstrittenen TTIP ist nicht mehr zu denken. Selbst die Bundesregierung scheint vollkommen überfordert, wenn es um die Inhalte des Abkommens geht.


In einer Antwort an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen räumte sie ein, keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten zu haben. „Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist“, zitierte der Parlamentsdienst des deutschen Bundestags die Bundesregierung.


Das von den USA erarbeitete TTIP unterliegt nicht den völkerrechtlichen Regeln der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – und Deutschland würde de facto in Bezug auf nationale Regelungen weite Teile seiner Eigenständigkeit verlieren, sobald das Abkommen kommt.[v] Dass es kommt, bezweifelt niemand mehr. Bereits 2015 könnte es nach Angaben der Regierung abgeschlossen werden. Für Deutschland hätte es weitreichende Folgen, vor allem würden etliche Kompetenzen des Staates durch die Amerikaner de facto aufgehoben. So werden „Regelungen zur Marktöffnung im Dienstleistungsbereich“ nach Angaben der Bundesregierung „Länderzuständigkeiten berühren, insbesondere mit Blick auf Regelungen des Berufsrechts“. Weiter heißt es in dem Papier: „Es könnten Regelungen im Bereich der Verkehrsdienstleistungen, des Investitionsschutzes bzw. zum Energiesektor betroffen sein.“ Und vor allem werden weite Teile des Lebensmittelbereichs darunter leiden. Mit Hilfe des TTIP wird dann auch Klonfleisch in die Europäische Union und somit auch in die Bundesrepublik gelangen.


Der Beitrag basiert auf einem Auszug aus dem Sachbuch „FOOD MAFIA“ von Marita Vollborn und Vlad D. Georgescu, das im August 2014 im Campus Verlag Frankfurt a. Main/ New York erschein.

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