Spahns Verordnung bedroht Kliniken und Arbeitsplätze

Die Asklepios Kliniken kritisieren den aktuellen Entwurf der "Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser" des Bundesgesundheitsministeriums, wie er gestern in der Diskussion zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten besprochen wurde. Asklepios CEO Kai Hankeln sagte dazu: "Wir sind an einem Punkt angekommen, wo in sehr vielen Kliniken die Reserven aufgebraucht sind. Schon seit Jahren schreiben immer mehr Krankenhäuser rote Zahlen. Die Bundesregierung spart am falschen Ende und verursacht einen nachhaltigen Flurschaden im Gesundheitswesen. Vielen kleineren Häusern, vor allem in strukturschwachen Regionen, droht ein Desaster. Kurzarbeit und Personalabbau werden den Fachkräftemangel ad absurdum führen. Die Politik riskiert sehenden Auges die Stabilität der stationären Krankenhausversorgung! "


Die Krankenhäuser drohen Aslepios zufolge "unter den Folgen der Covid-19-Pamdemie in die Knie zu gehen". Bundesweit seien die Fallzahlen in den Kliniken um bis zu 30 Prozent zurückgegangen. Der Grund liege in der Freihaltung von Betten für die Versorgung schwerkranker Covid-Patienten, aber auch in der Zurückhaltung vieler Patienten vor dem Gang ins Krankenhaus, in der Sorge, sich dort mit Covid-19 zu infizieren. Dem gegenüber stehe ein erheblicher Anstieg der Kosten in den Häusern, durch Aufwände für Schutzmaterialien und -maßnahmen, zusätzliches Personal zur Sicherstellung der verschärften Hygienerichtlinien und Teststrategien.


Während bis September vergangenen Jahres die ausbleibenden Fallerlöse noch zum Teil durch den Rettungsschirm der Bundesregierung kompensiert wurden, stehen viele Kliniken seit dem 4. Quartal 2020 ohne jegliche Liquiditätshilfen da. Darunter auch viele Psychiatrien und Fachkliniken, die ihrerseits ebenfalls ihren Beitrag in der Pandemie leisten.


"Der von der Politik erhobene Vorwurf, die Kliniken seien in der ersten Welle der Pandemie übervergütet worden, ist längst nicht mehr stichhaltig. Die Politik hat hier vor langem nachgeschärft; alle möglichen finanziellen Polster sind im 4. Quartal des vergangenen Jahres vollständig aufgebraucht worden. So werden diese Häuser in die Illiquidität getrieben", sagt Hankeln.


Denn der aktuelle Entwurf der Verordnung sieht zwar weitere Ausgleichszahlungen für Kliniken vor. Diese orientieren sich aber an den Erlösstrukturen des Vor-Corona-Jahres 2019. De facto billige die Bundesregierung den Kliniken für das laufende Jahr 2021 maximal 95 % der Einnahmen des Jahres 2019 zu - ohne Berücksichtigung des gewaltigen Kostenanstiegs etwa zum Schutz des Personals oder für die Testinfrastruktur - und gefährdet damit die Stabilität des Gesundheitssystems. Schon im bestmöglichen Fall eines Ausgleichs bis auf 95 % des Budgets 2019 fehlen laut Asklepios den Krankenhäusern in Deutschland in Summe rund fünf Mrd. Euro, die in der Pandemie von den Krankenkassen zu Lasten der Kliniken eingespart werden.


Die effektive Höhe stehe dabei noch unter dem Vorbehalt von Budget-Verhandlungen mit den Krankenkassen, die für nicht wenige Krankenhäuser noch nicht einmal für das Jahr 2019 abgeschlossen sind. Am Ende dieser Verhandlungen drohen weitere Kürzungen. Dadurch verlieren die Kliniken in Deutschland jegliche Planungssicherheit.


Die Häuser müssten sich deshalb heute schon auf das schlimmste Szenario vorbereiten. Ohne Aussicht auf kommunale Subventionen oder den Rückhalt eines starken Konzerns drohe das finanzielle Aus.


"Die Kliniken leiden schon seit Jahren unter dem Sparedikt der Politik, indem unter anderem Investitionsmittel gekürzt werden. Dass sie jetzt mitten in einer Pandemie gezwungen werden, ihre Ausgaben und Leistungsfähigkeit weiter massiv zu reduzieren, dürfen Kliniken und Beschäftigte nicht hinnehmen", so Asklepios CEO Kai Hankeln.

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