Spahns Verordnung bedroht Kliniken und Arbeitsplätze

Die Asklepios Kliniken kritisieren den aktuellen Entwurf der "Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser" des Bundesgesundheitsministeriums, wie er gestern in der Diskussion zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten besprochen wurde. Asklepios CEO Kai Hankeln sagte dazu: "Wir sind an einem Punkt angekommen, wo in sehr vielen Kliniken die Reserven aufgebraucht sind. Schon seit Jahren schreiben immer mehr Krankenhäuser rote Zahlen. Die Bundesregierung spart am falschen Ende und verursacht einen nachhaltigen Flurschaden im Gesundheitswesen. Vielen kleineren Häusern, vor allem in strukturschwachen Regionen, droht ein Desaster. Kurzarbeit und Personalabbau werden den Fachkräftemangel ad absurdum führen. Die Politik riskiert sehenden Auges die Stabilität der stationären Krankenhausversorgung! "


Die Krankenhäuser drohen Aslepios zufolge "unter den Folgen der Covid-19-Pamdemie in die Knie zu gehen". Bundesweit seien die Fallzahlen in den Kliniken um bis zu 30 Prozent zurückgegangen. Der Grund liege in der Freihaltung von Betten für die Versorgung schwerkranker Covid-Patienten, aber auch in der Zurückhaltung vieler Patienten vor dem Gang ins Krankenhaus, in der Sorge, sich dort mit Covid-19 zu infizieren. Dem gegenüber stehe ein erheblicher Anstieg der Kosten in den Häusern, durch Aufwände für Schutzmaterialien und -maßnahmen, zusätzliches Personal zur Sicherstellung der verschärften Hygienerichtlinien und Teststrategien.


Während bis September vergangenen Jahres die ausbleibenden Fallerlöse noch zum Teil durch den Rettungsschirm der Bundesregierung kompensiert wurden, stehen viele Kliniken seit dem 4. Quartal 2020 ohne jegliche Liquiditätshilfen da. Darunter auch viele Psychiatrien und Fachkliniken, die ihrerseits ebenfalls ihren Beitrag in der Pandemie leisten.


"Der von der Politik erhobene Vorwurf, die Kliniken seien in der ersten Welle der Pandemie übervergütet worden, ist längst nicht mehr stichhaltig. Die Politik hat hier vor langem nachgeschärft; alle möglichen finanziellen Polster sind im 4. Quartal des vergangenen Jahres vollständig aufgebraucht worden. So werden diese Häuser in die Illiquidität getrieben", sagt Hankeln.


Denn der aktuelle Entwurf der Verordnung sieht zwar weitere Ausgleichszahlungen für Kliniken vor. Diese orientieren sich aber an den Erlösstrukturen des Vor-Corona-Jahres 2019. De facto billige die Bundesregierung den Kliniken für das laufende Jahr 2021 maximal 95 % d