Piratenpartei fordert Gleichstellung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis ab. Daher fordern die PIRATEN jetzt die Anpassung des THC-Grenzwertes für Bußgelder im Straßenverkehr auf 5 ng/ml, wie es bereits in den USA, den Niederlanden und in Kanada gängige Praxis ist.


Die PIRATEN kritisieren zudem die Datensammlung und Weitergabe von ungeprüften Informationen der Polizei, insbesondere solche ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Kontrollen müssen endlich diskriminierungsfrei stattfinden. Der Richtervorbehalt muss wieder eingeführt werden, um der Gewaltenteilung Rechnung zu tragen. Die ärztliche Hoheit bei der Verschreibung von Medikamenten und deren Gebrauch ist wieder herzustellen, um polizeiliche Maßnahmen gegen Patienten einzuschränken und ihnen ein Mindestmaß an Lebensqualität und Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.


"Die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis ist völlig unverhältnismäßig und muss dringend an die Erkenntnisse der Wissenschaft angepasst werden", so Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland. Des Weiteren führt Saidi im Hinblick auf einen Kommentar aus der öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss aus: "Der Willkür und Diskriminierung durch viele Polizisten werden kaum Grenzen gesetzt. Betroffene fühlen sich durch die gängige Praxis, bei Kontrollen in der Öffentlichkeit, ohne jegliche Diskretion von der Polizei dazu gedrängt zu werden, eine Urinprobe abgeben zu müssen, diskriminiert."


Infolge einer Untersuchung des Bundesamtes für Straßenwesen (DRUID-Projekt) wurde festgestellt, dass es bei einem Wert von 3,8 ng/ml THC im Blutserum keine messbare Unfallerhöhung gibt. So sagte die Leiterin der DRUID Studie, Dr. Knoche, im Verkehrsausschuss aus, dass eher von einem mit 0,5% Blutalkohlkonzentration vergleichbaren Wert von 5 ng/ml auszugehen sei.


Bereits im September 2015 empfahl die Grenzwertkommission den Grenzwert für die Trennung von Konsum und Fahren anzuheben. "Wir wollen alle, dass Menschen, die am Straßenverkehr teilnehmen, einen klaren Kopf haben. Deshalb sollte auch der Verkehrsausschuss einen klaren Kopf behalten und vernünftige Regeln beschließen. Denn derzeit werden Verkehrsteilnehmer auch für schon lange zurückliegenden Konsum bestraft", merkt Swen