PIRATEN lehnen Big Brother in Behörden ab

Nach der Forderung des Landesdatenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, auf den Einsatz von US-amerikanischen Softwareprodukten wie zum Beispiel von Microsoft in deutschen Behörden zu verzichten [1], fordern die PIRATEN Niedersachsen erneut [2] Konsequenzen für die Steuerverwaltung in Niedersachsen.


Dazu erklärt Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und Mitglied in mehreren kommunalen EDV SteuerungsAGs:


"Lange hat es gedauert, bis endlich ein Landesdatenschutzbeauftragter ausgesprochen hat, was von Fachleuten schon lange kritisiert wird: Daten, die auf Systemen laufen, die nicht sicher vor Hintertüren sind, wie sie US-amerikanische Gesetze vorantreiben wollen [3], sind keine sicheren Daten. Das gilt insbesondere für jene, die persönlichste Rückschlüsse zulassen, wie Finanzdaten.


Insofern fordern wir die sofortige Beendigung des Umstiegs der Finanzbehörden von einer OpenSource-Lösung auf Windows-Produkte. Im Koalitionsvertrag beschlossen [4], ist dieser Rückschritt in vollem Gange [5]. Und das, obwohl doch seit Ende 2019 selbst die CDU beschlossen hat, OpenSource-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung einsetzen zu wollen. [6]

Absolut vordringlich ist auch, schnellstens die gerade jetzt so attackierten Microsoft Serversysteme abzulösen, die zur Zeit massivste Angriffe durch ihre "Backdoor Vulnerability" erleiden und überall in Europa Milliardenschäden verursachen!" [7]