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Flüchtlingskrise: EuGH verbietet Zurückweisungen an deutscher Grenze

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. September 2023 entschieden, dass die Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an den EU-Binnengrenzen rechtswidrig ist, wenn sie gegen die Rückführungsrichtlinie verstößt. Die Rückführungsrichtlinie gilt für alle Drittstaatsangehörigen, die illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind und sich dort illegal aufhalten. Sie sieht vor, dass diesen Personen eine Rückkehrentscheidung mit einer Frist zur freiwilligen Ausreise ergehen muss, bevor sie abgeschoben werden können. Die Person darf also an der Grenze nicht direkt ins Nachbarland zurückgeschickt werden, es sei denn, sie stellt einen Asylantrag oder ist von der Richtlinie ausgenommen.


Das Buch dazu:


Das Urteil erging auf eine Klage von Vereinigungen aus Frankreich, die sich gegen eine französische Verordnung wandten, die die Einreise von Drittstaatsangehörigen an der Binnengrenze zu Italien verweigern sollte. Die Kläger sahen darin einen Verstoß gegen die Rückführungsrichtlinie und den Schengener Grenzkodex, der die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen vorsieht.

Der EuGH gab den Klägern recht und stellte fest, dass die französische Verordnung gegen das EU-Recht verstößt. Der Gerichtshof betonte, dass an den Binnengrenzen andere Regeln gelten als an den EU-Außengrenzen, weil die Person bereits beim Überschreiten der Grenzlinie als eingereist gilt. Der Gerichtshof verwies auch auf den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes, der es den betroffenen Personen ermöglichen muss, ihre Rechte geltend zu machen.

Das Urteil hat Auswirkungen für alle Mitgliedstaaten, die Binnengrenzkontrollen durchführen oder einführen wollen. Sie müssen sicherstellen, dass sie die Rückführungsrichtlinie und den Schengener Grenzkodex einhalten und keine direkten Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen vornehmen, die kein Asyl beantragen. Das Urteil stärkt auch die Rechte der schutzsuchenden Personen, die an den Binnengrenzen einen Asylantrag stellen können und nicht ohne Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit abgewiesen werden dürfen.

Quellen: [EuGH, 21.09.2023 - C-143/22 - dejure.org](^1^), [EuGH: Zurückweisung an der EU-Binnengrenze rechtswidrig](^2^)

Quelle: Unterhaltung mit Bing, 27.9.2023

(3) EuGH: Keine Steuerschuld durch Steuerausweis bei Rechnungen an ... - KMLZ. https://www.kmlz.de/de/Umsatzsteuer/Newsletter_57_2022.

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