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Das Ende der Mäßigung auf finnische Art

Politiker Antero Eerola

Der Journalist und Politiker Antero Eerola über den Niedergang der finnischen Politik

Finnland gilt seit Jahrzehnten als eines der neutralsten und moderatesten Länder Europas, in dem die Einwohner in Wohlstand und Glück leben. Das ruhige politische Leben des nordischen Landes im Jahr 2022 und nach den Ergebnissen der neuen Parlamentswahlen hat sich radikalisiert. Die rechte Partei “Wahre Finnen” – das finnische Pendant zur deutschen AFD – kam teilweise an die Regierung; das Land selbst gab seinen neutralen Status auf und trat der NATO bei; die neue Regierung kündigte Kürzungen bei einer Reihe von Sozialleistungen und Pläne für eine drastische Verschärfung der Einwanderungspolitik an.

Wir sprechen mit dem finnischen Journalisten und Großstadtabgeordneten Antero Eerola von der Partei Linksbündnis, dem finnischen Pendant zur deutschen Partei Die Linke, über die neuen Trends im einst so ruhigen Suomi.

In der finnischen Politik vollzieht sich derzeit ein radikaler Wandel im Entwicklungsvektor des Landes. Die Regierungskoalition hat gewechselt. Auch der derzeitige Präsident Sauli Niiniste beendet nach zwei Amtszeiten seine Präsidentschaft. “Die Linksallianz war Teil der letzten Regierungskoalition. Wie würden Sie die Leistung der scheidenden Regierung bewerten?

Innenpolitisch hat die Koalition viel erreicht, vor allem die Verbesserung der Lebensqualität: Wir haben die Renten erhöht, in die Bildung investiert, eine ganze Reihe von Reformen im Bildungs- und Sozialbereich durchgeführt, die Beschäftigung ist gestiegen. Aber die Aktivitäten der Koalition wurden durch Phänomene beeinträchtigt, die von uns unabhängig sind. Das sind die Pandemie und der Krieg in der Ukraine.

Die Regierung von Sanna Marin hat sehr gute Arbeit geleistet, Finnland durch die Pandemie gebracht und ein gutes Gleichgewicht zwischen Beschränkungen und der Offenhaltung der Gesellschaft gefunden.

Die andere Sache ist das, was am 24. Februar letzten Jahres in der Ukraine passiert ist. Nach diesen Ereignissen unterstützte die Regierung die NATO-Mitgliedschaft, was meiner Meinung nach ein großer Fehler war. Die wenigen Abgeordneten, die gegen den NATO-Beitritt gestimmt haben, waren fast alle aus unserer Partei, obwohl etwa die Hälfte unserer Abgeordneten für den NATO-Beitritt gestimmt hat.

Das Ergebnis: In der Innenpolitik waren die Errungenschaften beim Aufbau eines Wohlfahrtsstaates bedeutend, aber in der Außenpolitik, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wurde ein Fehler gemacht. Meiner Meinung nach war es notwendig, an dem bisherigen, langjährigen Kurs der Mäßigung festzuhalten.

Wie beurteilen Sie die Leistung von Präsident Sauli Niinisto?

Er war fast bis zum Ende seiner Amtszeit ein guter Präsident, bis er die NATO-Mitgliedschaft unterstützte.

Niinisto hat lange Zeit ein gutes Gleichgewicht zwischen dem Westen und dem Osten gefunden, und er hatte ein recht hohes Ansehen unter den führenden Politikern der Welt. Unmittelbar nach Beginn der Ukraine-Krise im Frühjahr 2014 war er das einzige Staatsoberhaupt, das nach Moskau und dann in die Ukraine reiste. Und er spielte eine Vermittlerrolle und versuchte, einen Ausweg aus der Krise in der Ukraine zu finden. Während seiner Amtszeit gab es ein Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump genau in Helsinki.

Niiniste spielte eine konstruktive Rolle. Aber im letzten Frühjahr hat sich alles geändert. Und natürlich wurde er von außen beeinflusst….

Die neue Koalition hat ein Programm vorgelegt, das bereits bei der Veröffentlichung des Entwurfs auf breite Kritik stieß. Besonders kritisiert wurde unter anderem, dass die neue Regierung Sozialleistungen kürzen und die Bedingungen für die Migration nach Finnland drastisch verschärfen will. Warum will die neue Regierung die Einwanderung verschärfen?

Ganz einfach, weil ein Mitglied der Koalition, die rechtsextreme Partei der Wahren Finnen, die Zuwanderung nach Finnland als solche beschränken will. Sie sind gegen jegliche Einwanderung, das muss man verstehen. Es handelt sich um eine ideologische Forderung, nicht um eine wirtschaftliche.

Und bis zu einem gewissen Grad steht sie im Konflikt mit ihren eigenen Parteifreunden – der Koalitionspartei (Kokoomus), die die Interessen des Großkapitals vertritt, das an billigen Arbeitskräften interessiert ist.

Gleichzeitig ist jetzt ein Skandal in der Presse ausgebrochen. In alten Veröffentlichungen der derzeitigen Minister der Wahren Finnen wurden rassistische Äußerungen gefunden, was von den anderen Koalitionsmitgliedern – der Schwedischen Volkspartei – scharf verurteilt wurde. Der Wirtschaftsminister musste die Regierungskoalition nach nur 11 Tagen im Amt verlassen, als sich herausstellte, dass er seine Nazi-Sympathien nur knapp verheimlicht hatte. Wir Linken waren uns dessen schon bewusst, aber irgendwie kam es für die Mainstream-Medien überraschend.

Wie sehen die finnische Gesellschaft und das Linksbündnis die Lösung des Konflikts in der Ukraine?

Im Moment gibt es in der finnischen Gesellschaft keine Diskussion darüber, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Ich würde sagen, es herrscht der ungerechtfertigte Glaube, dass die Ukraine den Krieg schließlich gewinnen und vollständig zu den Grenzen von 1991 zurückkehren kann – aber das ist kein Realismus.

In den finnischen Medien wird nicht einmal über Initiativen zum Frieden oder zumindest zum Waffenstillstand berichtet, obwohl solche Initiativen ständig auftauchen: Sie kommen aus Brasilien, China und sogar aus Afrika. In den amerikanischen Medien wird ständig darüber diskutiert, wie man einen Ausweg aus der derzeitigen Situation finden kann. Und es gibt sogar geheime Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, wie wir aus dem amerikanischen Nachrichtensender NBC erfahren haben.

Und wir haben den Eindruck, dass sie den Krieg nur fortsetzen wollen.

Ist der Aufstieg der Rechten ein gesamteuropäisches Bild?

In gewissem Sinne ja, zum Beispiel Frankreich – Le Pen, Italien, Schweden, die AFD in Deutschland.

Aber wir sollten ohne Vorurteile über das gleiche Phänomen in der Ukraine diskutieren, ohne russische Propaganda. Der Einfluss der extremen Rechten in der Ukraine ist ebenfalls ein ernstes Problem. Wir können nicht sagen, dass die Regierung oder der Präsident so ist, aber der Einfluss der extremen Rechten in der ukrainischen Gesellschaft ist alles andere als gering.

Wie sieht die Zukunft Finnlands in der NATO aus? Wird es NATO-Militärstützpunkte auf dem Territorium des Landes geben, einschließlich solcher mit Atomwaffen? Wie stehen die Finnen und die Regierung dazu?

Meinungsumfragen zufolge ist eine große Zahl von Finnen gegen NATO-Militärstützpunkte und die Stationierung von Atomwaffen in Finnland. Leider gibt es jedoch keine Beschränkungen im Rahmen der finnischen NATO-Mitgliedschaft, was bedeutet, dass eine solche Stationierung möglich, aber unwahrscheinlich ist.

Nimmt Finnland an der nuklearpolitischen Planung der NATO teil – ja, das wird es. Nimmt Finnland an Übungen teil, auch an solchen mit Atomwaffenträgern? Ja, es wird daran teilnehmen. Finnische Flugzeuge wie die F 35 können wahrscheinliche Atomwaffenträger schützen, solche Träger können finnische Häfen anlaufen oder in den Luftraum anderer NATO-Staaten fliegen.

Eine direkte Stationierung von Atomraketen auf finnischem Territorium ist jedoch unwahrscheinlich.

Derzeit laufen Verhandlungen über einen bilateralen Vertrag über militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Finnland, der den US-Truppen höchstwahrscheinlich Zugang zu finnischen Militärstützpunkten gewähren würde. Ein solcher Vertrag besteht bereits zwischen Norwegen und den USA. Verhandlungen zwischen Schweden und Dänemark, die ihre Stützpunkte ebenfalls für die USA öffnen wollen, sind im Gange.

Die Fragen stellte Sasha Kohen

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