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Apotheken nach BGH-Urteil unter massivem Druck

Zu den jetzt vorliegenden Urteilsgründen des Bundesgerichtshofs zur Gewährung von Skonti durch den pharmazeutischen Großhandel erklärt Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV):


"Das vollständige Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2024 liegt jetzt vor. Der BGH hatte sich mit den rechtlichen Grenzen der Gewährung von Rabatten und Skonti durch den pharmazeutischen Großhandel befasst. Bekanntermaßen hat der BGH entschieden, dass die Unterschreitung des Mindestpreises, der sich aus dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, dem Großhandelsfestzuschlag und der Umsatzsteuer ergibt, generell unzulässig ist. Aus den Urteilsgründen ergibt sich nun, dass der BGH mit den klassischen juristischen Auslegungsmethoden zu diesem Ergebnis kommt. So wird beispielsweise der Wortlaut der Arzneimittelpreisverordnung nach deren Änderung durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz betrachtet und ausgewertet. Der BGH sagt aber auch ganz klar: Sollte die Apothekenvergütung ohne Skontogewährung nicht ausreichend sein, könne sie bei Bedarf vom Verordnungsgeber erhöht werden - und dem Gesetzgeber komme verfassungsrechtlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu.



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