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Österreich blockiert Sanktionen

Österreich blockiert immer noch das 12. Paket antirussischer Sanktionen der EU - Online-Zeitung

POLITIK: EU-RUSSLAND-SANKTIONS-GIPFEL

BRÜSSEL, 16. Dezember. /TASS/. Österreich habe am Vorabend des EU-Gipfels das 12. Paket antirussischer Sanktionen der EU blockiert und seine Einwände noch nicht zurückgezogen, berichtete die in Brüssel ansässige Online-Zeitung EUobserver.


„Sie haben einen Studienvorbehalt verhängt, der am Montag oder Anfang nächster Woche aufgehoben werden könnte“, sagte die Zeitung unter Berufung auf eine EU-Quelle. Es bestätigte die Information, dass Österreich verlangt, dass Kiew den österreichischen Kreditgeber Raiffeisen Bank von der ukrainischen Liste der „Kriegssponsoren“ streicht. Zuvor hatte Ungarn in einem ähnlichen Schritt dafür gesorgt, dass seine OTP-Bank von dieser Liste gestrichen wurde.


In den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 14. Dezember sagten die EU-Staats- und Regierungschefs, dass „der Europäische Rat die Annahme des 12. Sanktionspakets begrüßt“, das noch nicht offiziell genehmigt worden sei.


ТАСС 16.12.2023, 22:00 Uhr MSK

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