12. Feb. 2021
Öffentlichkeit unerwünscht: Schon das sollte skeptisch stimmen. Hinter verschlossenen Türen verhandeln allein Privilegierte über das Transatlantisches Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investement Partnership, TTIP) zwischen der EU und den USA. 60 Experten sollen zu den Gesprächsrunden in Brüssel geladen sein. Wer diese Leute sind, und nach welchen Kriterien sie ausgesucht wurden, erfährt offiziell niemand. „Wir wissen aus internen Dokumenten der Europäischen Kommission, dass sie sich in der wichtigen Phase der Verhandlungsvorbereitung fast ausschließlich mit Konzernen und ihren Lobbygruppen getroffen hat“, sagt Pia Eberhard von der Gruppe Corporate Europe Observatory, die sich die Überwachung von Lobbyisten zum Ziel gemacht hat. Geheimniskrämerei ist oberstes Gebot. Einem Beschluss der EU-Kommission zufolge sind alle Verhandlungsleitlinien „EU-restricted“, was bedeutet, dass nur oberste Bundes- und Landesbehörden darauf zugreifen dürfen.