26. Okt. 2023

Polnisches Gericht hebt Geldstrafen für Gazprom auf

Das Berufungsgericht in Polen hat die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts bestätigt, die vom polnischen Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) im Jahr 2020 verhängten Geldbußen gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt waren, darunter Gazprom, aufzuheben, schreibt die polnische Zeitung Puls Biznesu.

Dem Bericht zufolge lehnte das Gericht die Berufung von UOKiK gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts ab, das im Jahr 2022 ein Verfahren zur Verhängung einer Geldstrafe gegen Gazprom und fünf Unternehmen (Engie Energy, Uniper, OMV, Shell und Wintershall) wegen der Gründung des für den Bau und den Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 verantwortlichen Unternehmens durchgeführt hatte, und wies die gegen sie im Jahr 2020 verhängten Geldstrafen von über 29 Mrd. Zloty (7. 2 Mrd. zum aktuellen Wechselkurs) für Gazprom und mehr als 234 Mio. Zloty (etwa 58 Mio. $ zum aktuellen Wechselkurs) für andere an dem Projekt beteiligte Organisationen.